OLG Hamm: Verwirkung von Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen

Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt. Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2013 entschieden und insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten bestätigt.
Die in Dorsten und Essen lebenden Eheleute sind seit dem Jahre 2002
rechtskräftig geschieden. Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe
sind 4 mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Nach der
Trennung der Eheleute im Jahre 1999 behauptete die Ehefrau im
Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung, der Ehemann
habe die 1993 geborene gemeinsame Tochter sexuell missbraucht.
Daraufhin eingeholte Sachverständigengutachten kamen 2001 zu dem
Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kindes
durch den Vater gibt. In Kenntnis dieses Ergebnisses erklärte die
Ehefrau noch im Jahre 2001 gegenüber der Vermieterin des Ehemanns,
der Ehemann sei ein „Kinderschänder“ und äußerte 2002 gegenüber
seiner Lebensgefährtin, er habe pädophile Neigungen. Einen
Verdacht, der Ehemann habe die gemeinsame Tochter missbraucht,
teilte sie 2002 zudem dem Jugendamt mit. Wegen dieser Äußerungen
verurteilte das Landgericht Duisburg die Ehefrau im Jahre 2003 dazu,
es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, der Ehemann sei
ein Kinderschänder ...

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