OLG Hamburg, Urteil vom 30. Juli 2009, 3 U 53/09

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 20.2.2009 (Geschäfts-Nr. 408 O 4/09) abgeändert, die einstweilige Verfügung aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin verlangt im vorliegenden Eilverfahren die Offenhaltung einer elektronischen Schnittstelle zum EDV-System der Antragsgegnerin zur Weiterleitung von Spielaufträgen.

Die Antragstellerin ist eine zum Konzern der T. AG gehörende Servicegesellschaft, die bei den Landeslotteriegesellschaften elektronische Schnittstellen zur Einspeisung von Lottotipps und Tipps für andere Spielveranstaltungen wie Spiel 77, Super 6 und Glücksspirale hält. Die T. AG hat sich bis Ende des Jahres 2008 mit dem Geschäft befasst, im Internet Lottoscheine für die staatlich zugelassenen Lottoangebote entgegenzunehmen und über die Antragstellerin an die Lottogesellschaften weiterzuleiten, von denen sie eine Provision erhielt. Dieses Geschäft ist zum Jahreswechsel 2008/2009 auf die englische Konzerngesellschaft T. Ltd. übergegangen. Die Antragsgegnerin ist die zu 100 % von der Freien und Hansestadt Hamburg gehaltene Landeslotteriegesellschaft.

In dem zwischen der Antragsstellerin und der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der „N., Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg“ (NLTH), am 26.3.2002 geschlossenen „Geschäftsbesorgungsvertrag“ über die elektronische Vermittlung von Spielaufträgen heißt es u.a.:

§ 12 Dauer und Beendigung des Vertrags

(…)

3. Aus wichtigem Grund kann der Vertrag von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden ...

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