OLG Frankfurt a.M.: Zur Beteiligung an Tonträgererlösen nach beendeter Zusammenarbeit

OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 14.10.2014, Az. 11 U 43/14 § 8 UrhG, § 73 UrhG, § 80 UrhG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Bandmitglied nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Band trotz einer pauschalen Beteiligungsvereinbarung keinen Anspruch auf Anteile von Tonträgererlösen hat, an welchen das Mitglied selbst nicht mitgewirkt hat. Die Auszahlung der Erlöse sei auf die Tonträger zu beschränken, an denen das ehemalige Bandmitglied aktiv als Künstler Anteil gehabt habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Teilurteil

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.03.2014 teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, über die in den Jahren 2012 und 2013 erfolgten Verkäufe der sich aus der Anlage K 2, mittlere Spalte - Songs mit … - ergebenden Tonaufnahmen der Gruppe X, an denen der Kläger als … mitgewirkt hat, mit Ausnahme der CD Nr. 0.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit 5 % an sämtlichen Erlösen aus der Verwertung der in der Anlage K 2 , mittlere Spalte - Songs mit … - aufgeführten Tonaufnahmen zu beteiligen.

Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit mit ihr die Hauptanträge zu 1 bis 4 verfolgt werden.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils werden gem. § 540 Abs. 1 ZPO in Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Die Klage sei bereits unzulässig. Die Klageanträge seien nicht hinreichend bestimmt ...

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