Lohnvereinbarung mit "Hartz-IV"-Empfänger: Stundenlohn von zwei Euro sittenwidrig

von Ludwig Zimmermann

Lohnvereinbarung mit "Hartz-IV"-Empfänger: Stundenlohn von zwei Euro sittenwidrig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam ist, wenn die Vergütung mehr als 50 vH hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem SGB II mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100 Euro im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab. Das Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichte ...

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