LG Arnsberg: Händler haftet nicht für Weiterempfehlungs-Funktion von Amazon / Störerhaftung

von Dr. Ole Damm

LG Arnsberg, Urteil vom 30.10.2014, Az. I-8 O 121/14 - nicht rechtskräftig § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der über Amazon-Marketplace Produkte anbietet und verkauft, nicht als “Störer” für Rechtsverletzungen haftet, die auf Vorgaben des Plattformbetreibers Amazon zurückzuführen sind (hier: Weiterempfehlungsfunktion). Der Verfügungskläger hielt es für wettbewerbswidrig, dass der abgemahnte Verkäuer über die Verkaufsplattform www.amazon.de Sonnenschirme und das entsprechende Zubehör in verschiedenen Variationen an Verbraucher verkaufte und dabei eine von Amazon vorgehaltene Weiterempfehlungsfunktion nutzte. Das Landgericht verneinte eine Störerhaftung des Verkäufers, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgelegen habe, dass der Verkäufer gehandelt habe, um den Amazon-Betreiber in seinem rechtswidrigem Handeln zu unterstützen. Hinweis: Das OLG Köln (hier) ist der Rechtsansicht, dass sich der Verkäufer jegliches Verhalten von Amazon zuzurechnen habe, und, um dieser Wirkung zu entgehen, auf Amazon dann eben keinen Handeln mehr betreiben solle. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Arnsberg

Urteil

Der auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag gemäß Schriftsatz der Verfügungsklägerin vom 15.09.2014 wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt ...

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