Lass uns mal eine dampfen - in NRW geht das.

von Philip Stühler Walter

Es gibt Fragen, die wurden schon viel diskutiert und die Debatten hören nicht auf, obwohl schon gesetzlich geregelt. Und es gibt Fragen, bei denen grundsätzlich davon auszugehen ist, dass von irgendeiner Seite aus innerhalb von ganz kurzer Zeit die Emotionen hochkochen.

Die Frage nach der gemütlichen Zigarette beim Kölsch in der Kneipe ist eine davon. Eigentlich sollte man meinen, zumindest hier in NRW sei die Frage auch mittlerweile abschließend gesetzlich geregelt. Man darf eben in NRW-Kneipe nicht mehr rauchen. Unter keinen Umständen. Punkt. Dass angesichts der früheren Regelungen eine ganze Reihe Wirte für viel Geld extra Raucherbereiche baulich abgetrennt haben - egal. Man darf nicht mehr rauchen. Punkt.

Bislang wurde das auch für E-Zigaretten so gesehen und da waren auch einige der Meinung, man dürfe auch diese in einer Kneipe nicht konsumieren. So zumindest die Stadt Köln. Punkt.

Das OVG in Münster sieht das allerdings anders. Beim Gebrauch einer E-Zigarette finde kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Zudem handele es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei. Gastwirte sind deswegen nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch und Konsum von E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden (Urteil vom 04.11.2014 - 4 A 775/14. Punkt.

Die Stadt Köln war gegen einen Wirt vorgegangen, der es seinen Gästen gestattete, innerhalb der Kneipe E-Zigaretten zu konsumieren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK