Lampen sind in Leuchten fest verbaut: Wie sieht es mit der Kennzeichnungspflicht aus?

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 harmonisiert die Energieverbrauchskennzeichnung von Lampen und Leuchten und stellt ein umfangreiches Pflichtenprogramm für Hersteller und Händler auf, das angesichts stark fragmentierter Regelungsinhalte und auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe auch 2 Jahre nach seiner Verabschiedung kontinuierlich neue Fragen aufwirft. Insbesondere die verschiedenen Leuchtenarten und deren spezifische Kennzeichnungsvorgaben stellen Händler vor seit jeher vor Probleme. Aus gegebenem Anlass behandelt dieser Beitrag die Frage, ob und inwieweit eine Kennzeichnungspflicht besteht, wenn Lampen in Leuchten fest verbaut sind.

1.) Kennzeichnung von Leuchten mit festverbauten Lampen

Leuchten mit festverbauten Lampen (meist LEDs) unterfallen grundsätzlich den Kennzeichnungsvorgaben der EU-Verordnung Nr. 874/2012.

So sind sowohl die Lieferanten als auch Händler gehalten, in jeglicher Werbung und in allen offiziellen Angeboten die für das Etikett vorgesehenen Informationen entweder durch das Etikett selbst oder dessen Wiedergabe in Textform anzuführen (Art. 3 Abs. 2 lit. b; Art. 4 Abs. 2 lit. a).

Dass diese Pflichten ein überweites Ausmaß entfalten und gerade im Online-Handel zu unüberwindbaren Hindernissen führen, hat die IT-Recht Kanzlei in einem separaten Beitrag umfangreich thematisiert.

Daneben haben Lieferanten Händlern, die ihre Ware in Verkaufsstellen anbieten, die Etiketten in elektronischer oder gedruckter Form unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, sodass diese sie sodann in deutlicher Nähe zu den ausgestellten Leuchten anbringen können.

Leuchten mit festverbauten Lampen sind grundsätzlich mit einem Etikett zu kennzeichnen, Beispiel:

Hierbei ist erforderlich, dass das Etikett folgende Informationen ausweist:

I. Name oder Warenzeichen des Lieferanten

II. Modellkennung des Lieferanten, d. h ...

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