Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des “Spezialversands” ein?

von Felix Hilgert

Filme und Videospiele ohne Jugendfreigabe (“USK 18″) dürfen im Versandhandel nur vertrieben werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um das zu gewährleisten, setzen Händler meist auf Versandmethoden, bei denen der Zusteller der Lieferung gleich Identität und Alter des Bestellers prüft – oft als “Spezialversand” bezeichnet.

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt soll das aber zumindest in manchen Fällen nicht ausreichen. Die Ausführungen des Gerichts bergen einigen Sprengstoff, lassen sie doch auch jenseits der entschiedenen Fallkonstellation eine gehörige Portion Skepsis gegenüber dieser Versandmethode durchscheinen. Und auch ansonsten bietet das Urteil jugendschutzrechtlich und jugendschutzpraktisch einigen Diskussionsstoff.

Was war passiert?

Die Parteien des vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) (Volltext) entschiedenen Rechtsstreits handelten jeweils auf einer Handelsplattform mit Filmen und Videospielen.

Eine der Parteien (im Folgenden: Antragsteller) bestellte unter seinem Benutzernamen – einer von seiner Firma abgeleiteten Fantasiebezeichnung - bei der anderen Partei (im Folgenden: Antragsgegner) eine Film-DVD mit einer FSK-Freigabe ab 12 Jahren. Allerdings war entgegen der Vorschrift des § 12 Abs. 2 JuSchG weder auf dem Cover noch auf der Cellophan-Umverpackung das entsprechende Alterskennzeichen angebracht.

Daraufhin bestellte der Antragsteller abermals unter seinem Benutzernamen beim Antragsgegner ein Videospiel ohne Jugendfreigabe (“USK 18″).

Die Versand- und Rechnungsadresse lauteten auf die Geschäftsräume des Antragstellers, wobei als Name des Bestellers lediglich der Benutzername mit der Fantasiebezeichnung angegeben war. Die Sendung wurde in der Folge ohne weitere Alterskontrolle an einen Mitarbeiter des Antragstellers übergeben ...

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