Illegaler Lauschangriff auf Anwaltskollege Bruno Steiner

von Martin Steiger

Telefongespräche zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten dürfen in einem Rechtsstaat nicht abgehört werden. Bei einer versehentlichen Überwachung müssen die entsprechenden Informationen sofort ausgesondert und vernichtet werden, sie dürfen im Strafverfahren ohne Ausnahme keine Verwendung finden (Art. 271 Abs. 2 StPO).

Anwaltskollege Bruno Steiner ertappte die Polizei in Zürich dabei, dass sie im Auftrag der Münchner Polizei auf mindestens ein Telefongespräch mit einer Mandantin einen illegalen Lauschangriff – so die Weltwoche (PDF) – ausgeführt hatte:

«Was der Basler Polizeifahnder H. bei der Einvernahme von Anja Popovic (Name geändert) an jenem 26. März 2014 genau sagte, lässt sich leider nicht mehr rekonstruieren. Denn das Protokoll vernichtete er später eigenhändig. Unbestritten ist, dass Popovics Verteidiger, der Zürcher Anwalt Bruno Steiner, geharnischten Protest einlegte. Denn die Information, mit der die Polizei Popovic bei der Einvernahme konfrontierte, musste aus einem Telefonat des Anwaltes mit seiner Mandantin stammen.»

Die Polizei sprach zuerst von einem Missverständnis, danach sollten die Informationen angeblich aus einem Gespräch mit Dritten stammen. Schliesslich präsentierte die Polizei eine dritte Version:

«[…] Die Kantonspolizei Zürich, die das Telefon von Popovic rechtshilfeweise angezapft hatte, habe das Anwaltsgespräch irrtümlich aufgezeichnet; als man den Fauxpas entdeckt habe, sei der Mitschnitt gelöscht worden; doch bei der Löschung sei ein Ausschnitt des Anwaltsgesprächs versehentlich in ein anderes Protokoll hineingerutscht. Man werde sofort alle Akten überprüfen und die heiklen Passagen entfernen.»

Die Offenlegung der Akten auf dem Rechtsweg ergab allerdings folgenden Sachverhalt:

«[…] Das Anwaltsgespräch war keineswegs gelöscht worden ...

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