Homosexuelles Hochzeitspaar - Vermieter will Hochzeitslocation nicht vermieten

Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2014 - 147 C 68/14 Homosexuelles Hochzeitspaar - Vermieter will Hochzeitslocation nicht vermieten Der Vermieter einer Villa für Feiern und Veranstaltungen, der einen Vertragsschluss mit zwei Männern wegen deren gleichgeschlechtlicher Partnerschaft ablehnt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs.1 AGG. In diesem Fall hatte der Vermieter einen Schadensersatz von 1500 Euro zu zahlen. Der Sachverhalt

Aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln (147 C 68/14) geht hervor, dass es sich bei den Klägern um ein gleichgeschlechtliches Paar handelt, das beabsichtigte, Mitte des Jahres 2014 eine gleichgeschlechtlich eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Der Beklagte vermietet als Veranstalter die Villa E. für Veranstaltungen aller Art, insbesondere auch für Hochzeitsfeiern.

Bei der Villa E. handelt es sich auch um das private Wohnhaus der Familie des Beklagten, das zugleich teilweise vermietet ist. Der Beklagte wohnt selbst in der Villa E. und zieht für die Dauer der Vermietung derselben an eine Hochzeitsgesellschaft aus. Das Brautpaar übernachtet in dem ansonsten von ihm genutzten Schlafzimmer. Die Mutter des Beklagten, die Eigentümerin des Hauses ist, bleibt währenddessen im Gartenhaus wohnen. Auch die Söhne des Beklagten verbleiben im Haus und teilen sich mit dem Hochzeitspaar das Bad und die Küche.

Die Kläger wurden durch die Internetpräsenz des Beklagten auf die Villa E. aufmerksam. Die Kläger richteten eine Terminanfrage für 2014 per e-mail an den Beklagten. Der Beklagte antwortete mit e-mail. Mit weiterer e-mail schlug der Kläger verschiedene konkrete Termine für die Besichtigung vor. In der genannten e-mail heißt es weiter:

"Eine Sache wollte ich noch ansprechen, da das aus unserer Namenskonstellation nicht unbedingt hervor geht. Bei mir und meinem Verlobten handelt es sich um zwei Männer, ich hoffe das stellt für Sie kein Problem dar" ...

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