Hochkarätige Podiumsdiskussion bei DORDA BRUGGER JORDIS

Dieter Kolonovits, Gerhard Holzinger, Werner Zinkl, Rosemarie Schön und Bernhard Müller

Über “Gesetzesbeschwerde Neu” diskutierten die Präsidenten des VfGH, der Richtervereinigung, des VwG Wien, die Leiterin der WKÖ-Abteilung für Rechtspolitik und DORDA-Partner Bernhard Müller.

Kaum ein Rechtsbehelf wurde so kontroversiell diskutiert wie die Gesetzesbeschwerde. Was es bei Bescheiden schon seit 1975 gibt, wird ab 2015 auch in der Justiz möglich: sich gegen verfassungswidrige Gesetze und gesetzwidrige Verordnungen zur Wehr zu setzen. Parteien eines Zivil- oder Straf-Verfahrens können nun von sich aus Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Ist dies nun Revolution des Rechtsschutzes oder Instrument zur Verfahrensverzögerung? Darüber debattierte am 12.11.2014 im Rahmen der Podiumsdiskussion “Gesetzesbeschwerde Neu” bei DORDA BRUGGER JORDIS eine hochkarätige Expertenrunde, nämlich Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Werner Zinkl, Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (Richtervereinigung) , Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG Wien), Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und Bernhard Müller, Partner und Leiter des Teams “Öffentliches Recht” bei DORDA BRUGGER JORDIS. Wirtschaftsredakteurin Judith Hecht von der “Presse” moderierte die Podiumsdiskussion.

“Heiß umfehdet – wild umstritten”, so beschreibt Bernhard Müller in seinem Eingangsstatement die Entwicklungsgeschichte der “Gesetzesbeschwerde”. Denn, so Müller, “die Höchstrichter des OGH und des VwGH fürchteten ihre ‘Entmachtung’ durch den ‘Richterkönig’ VfGH ...

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