Ein Ermittlungsbericht ist kein Gutachten

Ein Ermittlungsbericht ist kein Gutachten

In einem Versicherungsbetrugsverfahren war abzuklären, ob ein Fahrzeug absichtlich in Brand gesteckt wurde. Die Justiz des Kantons Aargau bejahte dies gestützt auf ein Privatgutachten und gestützt auf einen polizeilichen Ermittlungsbericht. Das Bundesgericht kassiert das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, weil es in Verletzung von Bundesrecht keine Gutachter beigezogen hat. Interessant sind in erster Linie die Ausführungen des Bundesgerichts zum polizeilichen Ermittlungsbericht:

Der Ermittlungsbericht vom 28. Juli 2011 ist bereits von der Sache her kein Gutachten. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, nahm sein Verfasser nach der Befragung des Beschwerdeführers und der Untersuchung des Fahrzeugs zahlreiche weitere Ermittlungshandlungen vor. Sein Einsatz beschränkte sich nicht auf eine Untersuchung des beschädigten Fahrzeugs. Offenbleiben kann daher, ob es sich bei ihm um einen Sachverständigen im Sinne vonArt. 183 Abs. 2 StPO handelt, da er nicht als solcher zum Einsatz kam ...Zum vollständigen Artikel

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