Durch die Bundespolizei im Regionalzug kontrolliert - Wegen der Hautfarbe?

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.10.2014 - 1 K 294/14.KO Durch die Bundespolizei im Regionalzug kontrolliert - Wegen der Hautfarbe? Wenn der Gesetzgeber für eine polizeiliche Maßnahme Beschränkungen festlege, seien diese von der Bundespolizei zu beachten und dürften nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen außer Kraft gesetzt werden. Da aber im Übrigen kein sachlicher Anlass für die Durchführung der Kontrolle bestanden habe, sei die Kontrolle der Kläger rechtswidrig gewesen. Der Sachverhalt

Die Kläger, Eheleute, sind deutsche Staatsangehörige. Sie befanden sich im Januar 2014 in der von Mainz nach Köln verkehrenden Regionalbahn "trans regio MRB 32". Ein Bundespolizist forderte die Kläger auf, ihre Ausweise vorzulegen. Die Kläger kamen dem nach. Der Beamte telefonierte sodann und gab seinem Gesprächspartner die Personalien der Kläger weiter. In dem Zug wurden keine sonstigen Kontrollen durchgeführt.

Feststellungsklage

Die Kläger haben sodann Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass die Maßnahme rechtswidrig sei, da sie, so ihr Vorbringen, nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert worden seien. Die Bundespolizeidirektion machte geltend, die Kläger hätten kein schützenswertes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Es bestehe auch kein Grund, warum bei ihnen eine Befragung und eine Ausweiskontrolle nicht zulässig gewesen seien, zumal es sich bei der Bahnstrecke von Mainz nach Köln um einen bekannten "Schleuserweg" handele.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Die in der Regionalbahn durchgeführte Personenbefragung der Kläger sowie der telefonisch durchgeführte Personalienabgleich stellten sich kurzfristig erledigende polizeiliche Maßnahmen dar, durch die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingegriffen wurde. In solchen Fällen müsse ein Betroffener die Möglichkeit haben, im Wege der Feststellungsklage um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK