Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

von Georg Neureither

Zwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament.

1.

Die Gleichrangigkeitsthese ist nun schon mehr als 40 Jahre alt. Sie findet sich erstmals im sog. Förderstufenurteil des BVerfG. In dieser Entscheidung musste überhaupt erst begründet werden, dass der Staat einen Erziehungsauftrag hat. Selbstverständlich ist das nämlich nicht.

Das Erziehungsrecht der Eltern bedarf keiner weiteren Begründung: Es ergibt sich zwanglos aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern“. Einen Erziehungsauftrag des Staates aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 GG abzuleiten, gelingt dagegen nicht ohne Aufwand. Dort heißt es nur: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“. Und unter „Schulwesen“ und „Aufsicht“ kann man sich Einiges vorstellen – auch Heimunterricht. Angesichts dessen fällt die Begründung für den staatlichen Erziehungsauftrag spärlich aus: „Der Staat ist in der Schule nicht auf das ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesene Wächteramt beschränkt. Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, von dem Art. 7 Abs. 1 GG ausgeht, ist in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet“. Schaut man genauer hin, findet sich darin gar kein Argument: Die Formulierung „von dem Art. 7 Abs. 1 GG ausgeht“ ist lediglich eine Behauptung ...

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