Der Angebotspreis eines Auftragnehmers aus einem abgeschlossenen Vergabeverfahren ist kein Geschäftsgeheimnis (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2014 – 1 VK 25/14)

von Oliver Weihrauch

Von Oliver Weihrauch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2014, Nr. 20799

Bewirbt sich ein Auftragnehmer im Anschluss an ein abgeschlossenes Vergabeverfahren um einen Nachfolgeauftrag muss er jedenfalls bei europaweiter Ausschreibung davon ausgehen, dass sein Vertragspreis am Markt bekannt ist oder bekannt gemacht werden kann.

Niemand verliert gerne einen Wettbewerbsvorteil. Und wer einmal einen ffentlichen Dienstleistungsauftrag gewonnen hat, mchte auch den Nachfolgeauftrag erhalten. Idealerweise zum besseren Preis. Darum ist es nur verstndlich, wenn ein Bieter sich dagegen wehrt, dass der Auftraggeber seinen Vertragspreis aus dem abgeschlossenen Verfahren den Wettbewerbern im aktuellen Vergabeverfahren mitteilt. Denn diese wissen nun, welchen Preis sie unterbieten mssen. Mit der Frage, ob dieses eine schwerwiegenden Vergabefehler darstellt, hat sich die Vergabekammer Baden-Wrttemberg in einer aktuellen Entscheidung beschftigt.

VOL/A 2009 17 EG Abs. 3, 20 EG Abs. 1 d

Sachverhalt

Der ffentliche Auftraggeber schreibt in vier Losen Entwssern und Entsorgung von Klrschlamm europaweit im offenen Verfahren aus. Der Angebotspreis geht mit 90 % in die Wertung ein.

Ein Bieter ist bisheriger Auftragnehmer des Loses 2 und bewirbt sich auch in der aktuellen Ausschreibung auf alle vier Lose. Er rgt, dass den Wettbewerbern seine Preise aus dem bestehenden Auftrag mitgeteilt wurden. Der Auftraggeber hlt dem entgegen, dass sich die Leistungen unterscheiden und dass die Weitergabe von Preisen aus einem abgeschlossenen Vergabeverfahren keinen Versto gegen die Geheimhaltungspflicht im aktuellen Vergabeverfahren darstellen knnen.

Die Entscheidung

Die Vergabekammer hlt den Nachprfungsantrag fr offensichtlich unbegrndet und lehnt im Ergebnis die beantragte Aufhebung der Ausschreibung ab ...

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