Bilanzierung - Die Sperrfrist ist bei Einbringung in eine Einmann-GmbH & Co. KG unbeachtlich

Die dreijährige Sperrfrist in § 6 Abs. 5 S. 4 EStG ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG nicht anwendbar. Sie ist durch teleologische Reduktion auf solche Vermögensübertragungen zu beschränken, bei denen – ohne gegenläufigen Ansatz in der Ergänzungsbilanz – der während der Sperrfrist erzielte Veräußerungs- oder Entnahmegewinn nicht nur dem Einbringenden zuzurechnen wäre, sondern auch den anderen am Vermögen der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaftern (FG Düsseldorf 10.4.14, 11 K 3050/11 F, 11 K 863/14 F). Der BFH hat die Revision nachträglich zugelassen.

Einbringung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen
Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG bestehend aus der zu 100 % am Vermögen beteiligten Kommandististin, die auch Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH war. Im Sonderbetriebsvermögen der Kommanditistin war ein Grundstück, das sie 2007 der GmbH & Co. KG unentgeltlich nach § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG übertrug. Die GmbH & Co. KG wies das Grundstück in der Gesamthandsbilanz allerdings mit dem Teilwert (325.000 EUR) aus, erstellte jedoch für die Kommanditistin eine negative Ergänzungsbilanz. 2008 veräußerte die GmbH & Co. KG das Grundstück. Hierin sah das FA einen Verstoß gegen die Sperrfrist. Die Übertragung des Grundstücks sei mit dem Teilwert anzusetzen. Die negative Ergänzungsbilanz ändere entgegen dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG daran nichts. Bei einer Einmann-GmbH & Co. KG trete durch die Übertragung des Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen keine Änderung des Anteils der Kommanditistin (Einmann-Gesellschafterin) am übertragenen Grundstück ein.

FG schließt sich der BFH-Rechtsprechung an
Dem widersprach das FG. Der Teilwert des Grundstücks war nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung (2007) gemäß § 6 Abs. 5 S. 4 EStG im Sonderbetriebsvermögen der Kommanditistin anzusetzen. Die Regelung des § 6 Abs. 5 S ...Zum vollständigen Artikel


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