Big Brother is watching you & wieviel Mitarbeiterüberwachung erlaubt ist

Arbeitsrechtexperte Dr. Rudolf Ganzert

Überwachung, Kontrolle und Datenschutz werden sowohl aus Gründen der betrieblichen Sicherheit, als auch zur Vermeidung von Produktivitätsverlusten immer wichtiger. Wieviel Mitarbeiterüberwachung erlaubt ist erklärt Arbeitsrechtsexperte Dr. Rudolf Ganzert im Interview

Redaktion: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen Unternehmen bei generellen Kontrollmaßnahmen beachten?
Ganzert: Arbeitsrechtlich sind insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes und der Arbeitsvertrag zu beachten. Doch auch das Datenschutzrecht enthält relevante Regelungen an die gedacht werden muss. Gerade das wird in der Praxis aber leider gerne übersehen. Für generelle Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, also z.B. Leibesvisitationen am Werkstor, ständige Videoüberwachung, GPS-Ortungsgeräte in Dienstautos, ist die Zustimmung des Betriebsrates in Form einer Betriebsvereinbarung notwendig, welche jedoch durch den Arbeitgeber nicht erzwungen werden kann. In betriebsratslosen Betrieben muss überhaupt jeder betroffene Arbeitnehmer den Kontrollmaßnahmen zustimmen. Berührt eine Kontrollmaßnahme die Menschenwürde des Arbeitnehmers nicht nur, sondern verletzt diese sogar, wie z.B. das Filmen in Umkleideräumen, so ist die Maßnahme jedenfalls unzulässig. Wird jedoch z.B. nur der Mitarbeiterparkplatz videoüberwacht, ohne dabei den einzelnen Arbeitnehmer direkt zu kontrollieren, so bedarf dies gar keiner Zustimmung.

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Privatnutzung von Internet und E-Mail?
Nein! Der Arbeitgeber kann die Privatnutzung gänzlich untersagen oder auch ausdrücklich erlauben. Ebenso kann er sie beschränken, indem er z.B. einzelne Webseiten sperrt oder sie nur in der Mittagspause erlaubt. Ich empfehle dringend, genaue Nutzungsregelungen im Unternehmen zu vereinbaren, um Klarheit für beide Seiten zu schaffen ...

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