Auf der Suche nach dem atomaren Endlager: das Dilemma der doppelten Legitimation

Deutschland sucht das atomare Endlager: Im Sommer 2013 wurde das sog. Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen, das festlegt, wie diese Suche in den kommenden Jahren vonstattengehen soll. Dazu wurde beim Deutschen Bundestag eine Endlagerkommission eingerichtet, die vor sechs Monaten ihre Arbeit aufgenommen hat und die einen Bericht vorlegen soll, „in dem sie die für das Auswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle untersucht und bewertet“ (§ 3 Abs. 2 StandAG). Blickt man auf die hitzigen Debatten der letzten Jahrzehnte zum Umgang mit Atommüll zurück – Stichwort: Gorleben –, kann man unschwer ermessen, vor welche Herkulesaufgabe die Endlagerkommission damit gestellt ist.

Glaubt man der Gesetzesbegründung, hat der Gesetzgeber mit dem Standortauswahlgesetz die Hoffnung verbunden, einen „nationalen Konsens“ in der Frage der Endlagersuche herbeiführen zu können. Bei einer Expertenanhörung, die die Endlagerkommission in der vergangenen Woche durchgeführt hat, hat sich indes deutlich gezeigt, welche Fallstricke auf dem Weg zu einer endgültigen Standortauswahl noch zu erwarten sind. Dabei sind insbesondere strukturelle Mängel des Standortauswahlgesetzes deutlich zu Tage getreten.

Als eines der größten Probleme bei der Suche nach einem atomaren Endlager dürfte sich gerade eine Konstruktion erweisen, mit der die damit verbundenen Konflikte eigentlich ausgeräumt werden sollen. Das Standortauswahlgesetz sieht nämlich vor, dass die Endlagersuche in mehreren Etappen erfolgt und jede Etappe durch breite Öffentlichkeitsbeteiligung flankiert sowie durch eine gesetzgeberische Entscheidung abgeschlossen wird. Im Einzelnen geht es dabei um die Festlegung von Auswahl- und Ausschlusskriterien für einen künftigen Standort (1.), die Entscheidung über die übertägig zu erkundenden Standorte (2.), die Entscheidung über die untertägig zu erkundenden Standorte (3 ...

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