Zur wettbewerblichen Eigenart von Hundefutter

Eigener Leitsatz: Ob ein Hersteller von Hundefutter einem Wettbewerber den Vertrieb eines nachahmenden Produktes untersagen kann, hängt davon ab, ob sein Futter eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart aufweist, weiter von der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Gesteigerte Umsatzzahlen aufgrund einer marktführenden Stellung, sowie eine einprägsame Verpackung begründen jedoch alleine noch keine besondere gesteigerte wettbewerbliche Eigenart. Solange das nachahmende Produkt Gestaltungselemente des Originals in Verpackung und Namensgebung aufweist, das Original aber als Vorbild zu erkennen bleibt, liegt keine Nachahmung, sondern lediglich eine nachschaffende Übernahme vor. Ohne Vorliegen besonderer, die Unlauterkeit der Übernahme begründender Umstände, ist der Vertrieb eines solchen nachahmenden Erzeugnisses nicht wettbewerbswidrig.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 19.09.2014

Az.: 6 U 7/14

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 12. 12. 2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 3. 9. 2013 - 33 O 187/13 - wird hinsichtlich des Verfügungstenors zu I.1 (Verbot der Produktverpackung) aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag insoweit zurückgewiesen. Im Übrigen wird sie unter Zurückweisung des Widerspruchs der Antragsgegnerin bestätigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/3 und die Antragsgegnerin zu 1/3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. Entscheidungsgründe I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Hundefutter. Die Antragstellerin gehört zur G-Unternehmensgruppe, die in Deutschland mit etwa 830 Filialen vertreten ist ...Zum vollständigen Artikel


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