Wenn ein Bieter aufgrund eines Kalkulationsirrtums ein günstiges Angebot gegenüber öffentlichem Auftraggeber abgibt.

von Daniela Kühnlein

Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht und nur dadurch außerordentlich günstig ausgefallen ist, verstößt gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auferlegten Rücksichtnahmepflichten.

Das hat der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 11.11.2014 – X ZR 32/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren von einem Bieter, der in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz gewählt hatte, bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten worden. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf rd. 621.000 €.
Der Bitte des Bieters, um Ausschluss seines Angebots von der Wertung wegen seines Kalkulationsirrtums, kam das Land nicht nach. Vielmehr trat es, als der Bieter den Auftrag auf Basis seines abgegebenen Angebots nicht ausführen wollte, vom Vertrag zurück, beauftragte ein anderes Unternehmen mit den Arbeiten und verlangte die Mehrkosten vom ursprünglich beauftragten Bieter als Schadensersatz.

Die Klage war erfolglos, weil nach der Entscheidung X. Zivilsenats des BGH der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB auferlegten Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht und das war hier der Fall ...

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