Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – und das Sanierungsgeld

Die Einführung eines Sanierungsgeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (§ 65 der VBL-Satzung) ist rechtmäßig.

Der Bundesgerichtshof hat die dafür maßgeblichen Rechtsfragen in drei Urteilen vom 20.07.20111 im Wesentlichen bereits geklärt und diese Entscheidungen durch Urteil vom 15.05.20132 bestätigt. Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer in Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.2 Satz 3, Ziff. 4.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getroffenen maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert3. Der gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand4.

Die durch die Grundentscheidung bedingte Einschränkung der Inhaltskontrolle müssen sich auch an der Beklagten beteiligte Arbeitgeber entgegenhalten lassen, die wie die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tarifunterworfen sind5.

Die Einführung des Sanierungsgelds überschreitet die Grenzen des Änderungsvorbehalts in § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS nicht6.

§ 65 Abs. 5a VBLS und die darauf bezogenen Ausführungsbestimmungen sind ebenfalls wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 15.05.20137 entschieden und im Einzelnen begründet.

Die genannten Bestimmungen unterfallen keiner Inhaltskontrolle. Zwar beruht § 65 Abs. 5a VBLS nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; insoweit enthalten der ATV und der AVP 2001 keine Bestimmungen. Die Regelung des § 65 Abs. 5a VBLS ist aber entgegen der Ansicht der Revision als so genannte Preisklausel auch weitgehend der AGBrechtlichen Überprüfung entzogen8.

§ 65 Abs. 5a VBLS genügt den Anforderungen des Transparenzgebots, an dem gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs ...

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