Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

von Hans-Jochem Mayer

Dass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 - betont. Das Textformerfordernis nach § 3 a I 1 RVG habe einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten, andererseits erleichtere es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen könne eine Vergütungsvereinbarung aber nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist ...

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