Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

von Martin Engel

Am 11. November 2014 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgelegt. Der Entwurf ist online abrufbar auf den Seiten des BMJV. Er enthält eine Reihe von interessanten Weichenstellungen für die Behandlung von Verbraucherkonflikten in der Zukunft. Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt Deutschland die AS-Richtlinie der Europäischen Union aus dem vergangenen Jahr um.

Verbraucherschlichtung im Mittelpunkt

Während die AS-Richtlinie sich auf sämtliche Methoden der Verbraucherstreitbeilegung – d.h. das bindende Verbraucherschiedsverfahren, die mit einem Ergebnisvorschlag aufwartende Verbraucherschlichtung und das völlig offene Verbrauchergüteverfahren – bezieht, konzentriert sich das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nunmehr auf die Verbraucherschlichtung. Kern des VSBG ist die Regelung der Tätigkeit von privaten und behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen. Diese müssen sich eine Verfahrensordnung geben (§ 4 Abs. 1), müssen Streitmittler mit allgemeinen Rechtskenntnissen und ohne unternehmerischen Bezug in den drei Jahren vor ihrer Bestellung einsetzen (§ 5) und müssen bei bestimmten Entscheidungen Verbraucherverbände beteiligen (§ 8). Sie müssen bestimmte Informationen online bereithalten (§ 9) sowie jährlich einen Tätigkeitsbericht und alle zwei Jahre einen Evaluationsbericht abgeben (§ 32).

Gestaltung von Verbraucherschlichtungsverfahren

Weiter regelt der Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nach Art einer Mini-ZPO den Rahmen des Schlichtungsverfahrens. Für Verfahrensmitteilungen einschließlich der Verbraucherbeschwerde genügt die Textform (§ 10), die Verfahrenssprache ist grundsätzlich Deutsch (§ 11), Verbraucher können sich anwaltlich vertreten lassen (§ 12) und können das Verfahren jederzeit beenden (§ 14) ...

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