Telefonieren im „Start-Stop“-Modus – OLG Hamm 1 RBs 1/14

von Olaf Moegelin

Allgemein bekannt ist das Verbot des Telefonierens mit Handy am Ohr beim Autofahren. Ein Grenzfall ist das Telefonieren im „Start-Stop“-Modus, bei dem der Motor ausgeschaltet ist, jedoch durch Betätigen des Gaspedals schnell wieder in Gang gesetzt werden kann. Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid, weil er auf diese Weise telefonierte. Das Oberlandesgericht Hamm hat ihn nun freigesprochen.

Das Gericht hatte über die Auslegung des § 23 Abs. 1a StVO zu entscheiden, der im Wortlaut wie folgt lautet:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Es kam bei der Auslegung also darauf an, ob der Motor im „Start-Stop“-Modus im Sinne der Norm „ausgeschaltet“ ist oder nicht. Der Normalfall eines ausgeschalteten Motors ist das Ausschalten mittels Zündvorrichtung ...

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