Sicherungseinbehalt – und seine Ablösung durch eine Bürgschaft

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, die vorsieht, dass der Unternehmer einen Gewährleistungssicherheitseinbehalt von 5% der Auftragssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösen kann, den Unternehmer unangemessen benachteiligt1.

Eine solche Sicherungsabrede kann auch nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB dahin ausgelegt werden, der Sicherheitseinbehalt sei durch eine einfache unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft ablösbar. Eine solche Auslegung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2, von der abzuweichen kein Anlass besteht.

Die Gegenansicht wendet insoweit irrtümlich die Rechtsprechung zur Verpflichtung des Unternehmers an, eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen3 ...

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