Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind teilweise verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat einem entsprechenden Normenkontrollantrag von Landtagsabgeordneten zweier Oppositionsfraktionen, die sich gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 26.03.2013 wendeten, stattgegeben.

Für nichtig erklärt hat das Landesverfassungsgericht die Regelung des § 17c SOG LSA, die es der Polizei zur Gefahrenabwehr erlaubt, ohne Wissen der betroffenen Personen Telekommunikationsinhalte und -umstände durch den Einsatz technischer Mittel zu erheben. Zwar verfolgt der Gesetzgeber mit der Vorschrift einen legitimen Zweck. Da jedoch die technischen Voraussetzungen derzeit noch nicht geschaffen sind, konnte der Gesetzgeber die hierfür erforderliche verantwortliche Abwägungsentscheidung noch nicht treffen ...

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