Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit einer gesetzliche Neuregelung hat der Gesetzgeber die Abzugsmöglichkeit von im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit Wirkung ab 01.01.2013 deutlich eingeschränkt.

In einem Urteil vom 12.05.2011 (BStBl. 2011 II, S. 1015) hatte der BFH entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses – unabhängig vom Streitgegenstand – immer dann als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn die streitigen Ansprüche nur gerichtlich durchsetzbar oder abzuwehren sind und die Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und daher nicht mutwillig erscheint.

Nachdem zahlreiche Finanzgerichte (FG Düsseldorf, 19.2.2013, 10 K 2392/12 E; FG Schleswig-Holstein, 21.2.2012, EFG 2013, S. 524; FG München, 5.3.2012, EFG 2013, S. 290) dieses BFH-Urteil auch auf Scheidungsfolgesachen außerhalb des Zwangsverbunds angewendet haben, reagierte der Gesetzgeber im Jahre 2013 mit einer gesetzlichen Neuregelung in § 33 Abs. 2 S ...

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