Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt zum Teil verfassungswidrig

Das Polizeigesetz von Sachsen Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau entschied am Dienstag, dass das neue Polizeigesetz nachgebessert werden muss.

Regelung über Staatstrojaner gekippt

In fünf von sechs durch die Opposition beanstandeten Bereichen stufte das Verfassungsgericht Teile des Gesetzes als nichtig ein oder gab dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern. Die Dessauer Richter haben unter anderem die Erlaubnis für die Polizei verworfen, zur Gefahrenabwehr Staatstrojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate zu nutzen.

Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden unter anderem VoIP-Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger durch einen eingeschleusten Trojaner abgehört ...

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