Online-Händler aufgepasst: Evtl. Haftung für Preisangaben durch Plattformberteiber (OLG Köln – 6 U 115/14)

von André Stämmler

Amazon-Händler haften nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 115/14) wettbewerbsrechtlich u.U. auch für Preisangaben die durch Amazon selbst eingestellt werden.

Amazon bietet Händlern regelmäßig die Möglichkeit eigene Waren über die Plattform zu verkaufen. Der Vorteil für Händler liegt klar auf der Hand. Man erreicht u.U. ein deutlich größeres Publikum. Der Nachteil ist allerdings, dass Händler die Angebote nicht selbst gestalten können. So fügt Amazon regelmäßig eigene Werbeanzeigen oder Preisangaben hinzu. Das ist problematisch. Ein Trend in der deutschen Rechtsprechungn geht dahin Händler für Aussagen haften des eigentlichen Plattformanbieters haften zu lassen. Diesen Trend setzt nun auch eine aktuelle Entscheidung des OLG fort.

Was war passiert

Ein Online-Händler hatte Waren auf Amazon angeboten. Neben der Preisangabe des eigentlichen Angebots war eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers zu sehen. Diese wurde direkt durch Amazon plaziert, nicht durch den Händler. Die UVP des Herstellers war jedoch zum Zeitpunkt des Angebots nicht mehr aktuell. Der Online-Händler wurde darauf hin durch einen Wettbewerber wegen irreführender Preisangaben (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG) auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Online-Händler setzte dem entgegen, dass die UVP tatsächlich (was unstreitig ist) durch Amazon selbst eingestellt wurde. Der Händler berief sich hierbei auf eine Haftungsprivilegierung des § 8 TMG.

Die Entscheidung des Gerichts (AZ: 6 U 115/14)

Der Auffassung des Händlers folgte das OLG Köln nicht und sah eine Verantwortlichkeit des Händlers für die Preisangaben. Das Gericht führte hierzu aus:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet aus §§ 3, 5, 8 UWG. Es ist unstreitig, dass die beanstandete durchgestrichene UVP in der angegebenen Höhe tatsächlich am 14.01.2014 nicht mehr bestand ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK