Nach Berlin: auch in Hamburg wird die Nutzung der App uber pop untersagt

Eigener Leitsatz:

Das OVG Hamburg hat die Verbot einer Vermittlung von Fahrgästen über die App �uber pop� und Werbung hierfür für Hamburg bestätigt. Für die Untersagung sind auch nicht die Bezirksämter zuständig, da eine Gewerbeuntersagung gar nicht in Betracht kommt. Eine solche wäre nur dann einschlägig, wenn es sich um ein grundsätzlich erlaubnisfähiges Geschäftsmodell handeln würde.

Bei der Geschäftstätigkeit mittels der App �uber pop� handelt es sich um entgeltliche Beförderungsleistungen im Gelegenheitsverkehr. Ein solcher Gelegenheitsverkehr ist allerdings nur in Form von Taxen, Ausflugsfahrten, Fernziel-Reisen, Mietomnibussen und Mietwagen zulässig. Da dies vorliegend nicht zutrifft, ist die Geschäftstätigkeit unzulässig und somit nicht genehmigungsfähig.

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Beschluss vom 23.09.2014

Az.: 3 Bs 175/14

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 geändert. Die Anträge der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2014 wiederherzustellen und anzuordnen, werden abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gesamten Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Antragstellerinnen, eine eingetragene niederländische Besloten Vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (BV) mit Sitz in Amsterdam und eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer teilweise personengleich sind, begehren die Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihnen untersagt worden ist,

"1 ...Zum vollständigen Artikel


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