Lustration durch Kahlschlag: Wie die Ukraine Justiz und Verwaltung säubert

von Alice Bertram

An Radikalität fehlt es dem jüngsten Versuch der ukrainischen Regierung, Justiz und Verwaltung von Anhängern des alten Regimes zu säubern, gewiss nicht – doch ob ihm auch Erfolg beschieden sein wird, ist mehr als ungewiss. Das Gesetz “Über die Säuberung des Regierungsapparats”, das am 15. Oktober in Kraft getreten ist, sieht programmatisch einen Rundumschlag vor – ehemalige KGB-Agenten sind genauso von Entlassung und Ausschluss aus dem Staatsdienst betroffen wie Führungskräfte und einfache Vollzugsbeamte aus der Janukowitsch-Ära. Der Adressatenkreis umfasst mindestens eine halbe Millionen Beamte. Wie eine so große Zahl ersetzt werden soll ist noch ungeklärt. Darüberhinaus fällt an diesem Lustrationsgesetz besonders seine nationalistischen Tendenzen auf, das Fehlen einer unabhängigen Behörde und die Hast, mit der die „Lustration“ in der Ukraine vorangetrieben wird. Dieses zweite Gesetz steuert in eine völlig andere Richtung als das erste aus Mai diesen Jahres, in dem ein sehr kleiner Kreis von Richtern von einer eigens gebildeten Spezialkommission überprüft werden sollte.

Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, das Vertrauen in den Staatsapparat wiederherzustellen und das “Regierungssystem” europäischen Standarts anzugleichen. Mittel zu diesem Zweck ist die Entfernung „belasteter“ Personen und deren Suspendierung vom Staatsdienst für die Dauer von zehn Jahren. Etwas versteckt findet sich, ganz am Ende von Art. 12, eine Ausnahme für Personen, die in der „antiterroristrischen Aktion“ in der Ostukraine gekämpft haben.

Jeder Zusammenhang mit Janukowitsch wird pönalisiert

Die Liste der Gründe für eine Entlassung ist sehr lang. Sie beginnt mit Personen, die bestimmte leitende Positionen für mindestens ein Jahr während Janukowitschs Regierungszeit, 25. Februar 2010 bis 22. Februar 2014, besetzten; etwa Minister, der Leiter der Nationalbank oder des Antikorruptionsbüros ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK