LG Frankfurt/M.: Share Button von Facebook kann zu Urheberrechtsverletzungen beitragen

von Dr. Henner Merle

Das Landgericht Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14, dargelegt, dass die Verwendung des Share Buttons von Facebook nicht zu einer stillschweigenden Nutzungsrechte-Einräumung von Online-Artikeln führe. Dies würde gegen den urheberrechtlichen Zweckübertragungsgrundsatz verstoßen, wonach im Zweifel sämtliche Rechte beim Urheber bleiben.

Das Landgericht führt dazu aus, dass der Umstand, dass ein Beitrag im Internet mit dem Share/Teilen-Symbol von Facebook versehen war, keine Zustimmung zur vollständigen Übernahme des Artikels in anderen (Online.) Medien darstelle.

Das Recht, ein Werk auf eine bestimmte Art und Weise zu nutzen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG), könne einem Dritten allerdings auch durch eine konkludente Erklärung des Urhebers eingeräumt werden. Da die (ausdrückliche oder konkludente) Überlassung eines urheberrechtlichen (einfachen oder ausschließlichen) Nutzungsrechts dinglichen Charakter habe, müsse eine solche (konkludente) Willenserklärung, mit der der Urheber einem Dritten ein Nutzungsrecht einräume, den Anforderungen an (dingliche) Verfügungen über Rechte genügen.

Die betreffende Willenserklärung setze demnach insbesondere voraus, dass unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände nach dem objektiven Inhalt der Erklärung unzweideutig zum Ausdruck gekommen sei, der Erklärende wolle über sein Urheberrecht in der Weise verfügen, dass er einem Dritten daran ein bestimmtes Nutzungsrecht einräume (vgl. BGH, Urteil vom 29. 04. 2010, Az. I ZR 69/08, – Vorschaubilder I, Tz. 29).

Die Einbindung von „Share-Buttons” in sozialen Netzwerken diene den Nutzern dazu, sich miteinander auszutauschen und dadurch die Bindung zwischen Personen zu erhöhen. Hierbei wird üblicherweise über einen „Button” die Möglichkeit gegeben, die aufgerufene Seite direkt mit der zum „Sharing-Button” gehörenden Seite zu verlinken ...

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