Keine gerichtliche Mitteilung nach Fristverlängerungsantrag

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2014 - VII ZB 15/14 Keine gerichtliche Mitteilung nach Fristverlängerungsantrag Geht keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte, der eine Fristverlängerung beantragt hat, rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit verschaffen. Die Nachfrage bei Gericht ist organisatorisch sicherzustellen. Zur Sache

Die Beklagte hat wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und zur Begründung ausgeführt, dem Rechtsanwalt der Beklagten habe eine Mitteilung und Verfügung des Senats, dass die Berufungsbegründungsfrist lediglich bis zum 21. Januar 2014 verlängert worden sei, bis zum Ablauf der beantragten Fristverlängerung nicht vorgelegen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZB 15/14)

Die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung beruht auf einem Verschulden des Rechtsanwalts der Beklagten, das diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, so der BGH in seinem Beschluss (VII ZB 15/14).

Für die Kontrolle von Fristen bei Fristverlängerungsanträgen ist es erforderlich, dass das mutmaßliche Ende einer Berufungsbegründungsfrist bei oder alsbald nach Einreichung einer Berufungsschrift im Fristenkalender eingetragen wird. Spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung muss diese Eintragung überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass keine hypothetische, sondern die wirkliche Frist eingetragen wird (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9; Beschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08, MDR 2010, 401; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, BGH-Report 2002, 246, 247; Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999,1663, jeweils m.w.N.) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK