Ein Tierarzt ist und bleibt ein Tierarzt – auch wenn er Menschen behandelt

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tierarzt – neben der Behandlung von Tieren – auch sog. “Akupunkturbehandlungen” an Menschen durchführte.

In mehreren Schreiben an das beklagte Finanzamt sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen vertrat der klagende Tierarzt die Auffassung, seine Behandlungen von Menschen seien nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hingegen sah die Leistungen in den Umsatzsteuerbescheiden als umsatzsteuerpflichtig an, weil der Kläger als Tierarzt nicht über den erforderlichen Befähigungsnachweis für die Behandlung von Menschen verfüge.

Einspruch und Klage, mit denen der Kläger u.a. mehrere positive Berichte von Patienten einreichte, hatten keinen Erfolg.

Das Finanzgericht entschied, es fehle der berufliche Befähigungsnachweis. Eine berufsrechtliche Regelung für die vom Kläger angewandte Behandlungsform liege nicht vor. Er habe die Akupunkturprüfung nicht für den Bereich der Human-, sondern der Tiermedizin abgelegt. Eine regelmäßige Kostentragung durch Sozialversicherungsträger erfolge nicht. Den Leistungen liege auch kein Versorgungsvertrag zugrunde. Zwar könne sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen ausnahmsweise ergeben, wenn die fehlende Anerkennung einer bestimmten Heilmethode auf einem Mangel des gesetzlichen Leistungssystems beruhe (sog. “Systemversagen”). Die danach erforderlichen Voraussetzungen seien aber vom Kläger nicht vorgetragen worden und lägen auch nicht vor, weil Akupunkturbehandlungen durch Humanmediziner anerkannt seien.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesfinanzhof verworfen.

Der Kläger hat nämlich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt ...

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