Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenhafte Kontrolle des Personals.

Die Fristeneintragung und überwachung darf grundsätzlich nicht auf noch auszubildendes Personal übertragen werden1.

Der Bundesgerichtshof hat bislang zwar offen gelassen, ob im Einzelfall bei Personalmangel eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen werden kann. Geklärt ist aber, dass gegebenenfalls in einem solchen Fall dann eine umso wirksamere Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder durch ausgebildete und erfahrene Angestellte gewährleistet sein muss, durch die sichergestellt wird, dass alle von dem Auszubildenden eingetragenen Fristen anhand der Akten auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Sowohl Stichproben als auch bloße Kontrolleinsichtnahmen in den Fristenkalender reichen nicht aus. Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit den jeweiligen Akten erforderlich2.

Diesen Voraussetzungen genügt im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der glaubhaft gemachte Organisationsablauf in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht. Es fehlt bereits an Vortrag dazu, dass die Auszubildende nur ausnahmsweise, etwa wegen Personalmangels, mit der Eintragung der Fristen betraut worden war. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei aufgrund des eigenen Vortrags der Kläger angenommen, dass sie regelmäßig und nicht nur im Ausnahmefall nachmittags von Mittwoch bis Freitag als alleinige Bürokraft in der Kanzlei tätig war ...

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