Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung gegenüber einem Versicherungsvertreter

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe.

Im vorliegenden, vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen Fall hatte sich der Versicherungsvertreter die Rentenversicherung 1998 als damaliger Hauptvertreter der Versicherungsgesellschaft selbst vermittelt und hierfür auch eine Abschlussprovision von der Versicherungsgesellschaft erhalten. Der Versicherungsvertreter war bis zur Kündigung des Vertretervertrages durch die Versicherungsgesellschaft Ende 2006 ständig mit der Vermittlung auch von Lebens- und Rentenversicherungen für die Versicherungsgesellschaft betraut. Aufgrund dessen war dem Versicherungsvertreter, wie er bei seiner gerichtlichen Anhörung auch angab, die Tatsache eines 14-tägigen Widerspruchsrechts als eine Möglichkeit, sich von einem Versicherungsvertrag zu lösen, bekannt. Nach seinen Angaben seien ihm jedoch die juristischen Zusammenhänge im Einzelnen nicht klar gewesen. Als Hauptvertreter der Versicherungsgesellschaft wusste der Versicherungsvertreter allerdings, dass einem Versicherungsnehmer ein befristetes Widerspruchsrecht zustand. Dieses Wissen ergibt sich bereits aus der Tatsache seiner Tätigkeit als Versicherungsvermittler. Dieser ist insoweit gehalten, seine Kunden entsprechend zu beraten und zu unterrichten und diese – jedenfalls auf entsprechende Nachfragen – auch korrekt zu informieren. Die hierbei relevanten Voraussetzungen nicht zu kennen, machte er selbst nicht geltend.

Der Versicherungsvertreter ist damit ebenso zu behandeln wie ein über sein Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrter Versicherungsnehmer ...

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