BPatG: “Mir reicht’s. Ich geh schaukeln” - Lustiger Spruch, aber keine Marke

von Dr. Ole Damm

BPatG, Beschluss vom 01.07.2014, Az. 27 W (pat) 521/14 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “MIR REICHT’S. ICH GEH SCHAUKELN” nicht als Marke für Bekleidung eintragungsfähig ist. Solchen sog. Fun-Sprüchen mangele es an Unterscheidungskraft, so dass sie nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Markeninhaber dienen könnten. Auch wenn der Spruch nicht auf der Ware selbst (z.B. T-Shirt), sondern lediglich auf einem Etikett an der Ware aufgebracht werde, genüge dies nicht für eine herkunftshinweisende Funktion. Entsprechend hat das DPMA auch schon für andere Fun-Spruch-Marken entschieden (z.B. hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2013 037 616.1

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2014 unter Mitwirkung des … beschlossen:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe

I. Die Markenstelle für Klasse 25 hat die am 19. Juni 2013 für die Waren

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

angemeldete Wortmarke

MIR REICHT’S. ICH GEH SCHAUKELN

nach unerwiderter Beanstandung durch Beschluss vom 11. Februar 2014 zurückgewiesen.

Nach dem Inhalt der Beanstandung, auf die in den Beschlussgründen Bezug genommen worden ist, fasse das angesprochene Publikum das Zeichen zwar weder als warenbeschreibende Angabe noch als Anpreisung auf, es werde jedoch als „Fun-Spruch” mit lediglich dekorativer Funktion nicht als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen wahrgenommen und entbehre daher jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Derartige Sprüche fänden insbesondere als Beschriftung der hier in Rede stehenden Waren Verwendung ...

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