BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

von Benedikt Meyer

Mit der Frage, wann Angriffs– und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­in­stanz als präk­lu­diert zurück­ge­wie­sen wer­den kön­nen, befasst sich der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 1. Okto­ber 2014 – VII ZR 28/13.

In der Sache strit­ten die Par­teien um einen Anspruch auf Archi­tek­ten­ho­no­rar für die Pla­nung einer Kin­der­ta­ges­stätte. Der Beklagte, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, berief sich dar­auf, dass ein Archi­tek­ten­ver­trag über­haupt nicht zustande gekom­men sei. Denn die „Geschäfts­füh­re­rin“, die den Ver­trag auf Sei­ten des Beklag­ten unter­schrie­ben habe, sei gar nicht ver­tre­tungs­be­rech­tigt gewe­sen. Die Klä­ge­rin behaup­tete inso­weit, die „Geschäfts­füh­re­rin“ sei durch den Vor­stands­vor­sit­zen­den der Beklag­ten bevoll­mäch­tigt wor­den und stellte dies durch Zeu­gen unter Beweis.

Das Land­ge­richt wies die Klage ab, ohne die für die Bevoll­mäch­ti­gung benann­ten Zeu­gen zu ver­neh­men. Das Kam­mer­ge­richt teilte den Par­teien auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hin mit, dass es beab­sich­tige, die Beru­fung zu ver­wer­fen. Die Ver­neh­mung der Zeu­gen sei zu Recht unter­blie­ben. Denn der Beklagte müsse immer durch min­des­tens zwei Vor­stands­mit­glie­der ver­tre­ten wer­den. Eine Bevoll­mäch­ti­gung allein durch den Vor­stand­vor­sit­zen­den sei daher ohne­hin nicht ausreichend.

Die Klä­ge­rin „bes­serte“ dar­auf­hin inner­halb der gesetz­ten Frist „nach“ und behaup­tete nun, es habe auch noch min­des­tens ein wei­te­res Vor­stands­mit­glied die “Geschäfts­füh­re­rin” bevoll­mäch­tigt. Die­sen Vor­trag wies das KG aber gem. §§ 520, 530, 296 ZPO als ver­spä­tet zurück und ver­warf die Beru­fung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offen­sicht­lich unbegründet.

Hin­ter­grund

Ver­fah­rens­recht­lich ist es zum Ver­ständ­nis der Ent­schei­dung erfor­der­lich, § 522 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK