BGH: Kein Vertrauen auf Fristverlängerung ohne gerichtliche Mitteilung

von Thomas Rader

Von Kollegen höre ich immer wieder, dass Fristverlängerungsanträge erst kurz vor Ablauf der Frist gestellt werden. Zwar hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.1982 – GSZ 1/81 – entschieden, dass eine Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf verlängert werden kann, sofern dies bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist beantragt worden ist. Mit dem Beschluss des BGH vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14 – ist dennoch von Folgendem auszugehen:

Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen.

BGH, Beschluss vom 16.10.2014, VII ZB 15/14

ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3, § 85 Abs. 2

Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. November 2009, VI ZB 69/08, MDR 2010, 401).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 106.841,36 €

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer restlichen Vergütung für Stahlbauarbeiten, die der Kläger im Auftrag der Beklagten im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Schule ausgeführt hat.

Mit Urteil des Landgerichts K. vom 16. Oktober 2013 ist die Beklagte verurteilt worden, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 80.412,57 € zuzüglich Zinsen sowie weitere 26 ...

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