BAG: Keine Ordnungsgeld, wenn geladene Partei zum Gerichtstermin nicht erscheint, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist. Ein anderslautender Beschluss entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und hätte deshalb nicht ergehen dürfen.Zum vollständigen Artikel
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