BAG: Keine Ordnungsgeld, wenn geladene Partei zum Gerichtstermin nicht erscheint, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist. Ein anderslautender Beschluss entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und hätte deshalb nicht ergehen dürfen.

Der Geschäftsführer der Beklagten war zu einem Termin, zu dem sein Erscheinen angeordnet worden war, nicht erschienen. Das Arbeitsgericht setzte daraufhin ein Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Nichterscheinens im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht fest.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Danach steht die Festsetzung von Ordnungsgeld im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hierbei hat es den Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei sowie des Ordnungsgeldes zu berücksichtigen (BAG 20. August 2007 – 3 AZB 50/05 – Rn. 5).

Zweck des § 141 Abs ...

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