Aufregung um Urteil des LG Frankfurt: Räumt der Facebook-Share-Button wirklich Nutzungsrechte ein?

von Arno Lampmann

Am Freitag der letzten Woche wiesen die Kollegen von WBS ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 17.7.2014 (LG Frankfurt, Urteil v. 17.7.2014, Az. 2-03 S 2/14) hin.

In der Entscheidung stellte das Landgericht Frankfurt klar, dass alleine die Verwendung des Facebook-Share-Buttons auf einer bestimmten Internetseite Dritten keine Nutzungsberechtigung dahingehend vermittelt, dass die betreffenden Inhalte vollständig auf Facebook übernommen werden dürfen.

Geklagt hatte ein Redakteur, der einen von ihm verfassten Artikel auf der Facebookseite des Beklagten wieder fand. Dieser verteidigte sich damit, dass er aufgrund der Tatsache, dass bei dem klägerischen Artikel ein Facebook-Share-Button gesetzt worden war, davon ausgehen konnte, über die bloße Teilen-Funktion bei Facebook hinaus den gesamten Artikel auf seiner Facebook Seite veröffentlichen zu dürfen.

Facebook Share-Button räumt keine Nutzungsrechte am Text ein

Diesen Vorstellungen erteilte das Landgericht Frankfurt völlig zurecht mit kurzen Worten eine Absage. Auch wenn die Einräumung eines Nutzungsrechts nicht ausdrücklich erfolgen müsse, sondern auch konkludent erfolgen könne, so müsse dennoch jedenfalls eine Willenserklärung vorliegen, die den Anforderungen an dingliche Verfügungen über Rechte genüge. Unter Verweis auf das BGH-Urteil „Vorschaubilder I“ (BGH, Urteil v. 29.4.2010, Az. I ZR 69/08 – Vorschaubilder I) führt die Kammer aus, dass eine solche Erklärung unzweideutig zum Ausdruck bringen müsse, dass der Erklärende über sein Urheberrecht in der Weise verfügen wolle, dass er einen Dritten daran ein bestimmtes Nutzungsrecht einräume.

Daran änderten auch die Vorgaben von Facebook innerhalb der Teilen-Funktion nichts ...

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