Arbeitgeber kann Dienstwagen bei langer Arbeitsunfähigkeit einkassieren

von Olaf Moegelin

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus nicht geschuldet ist (BAG 9 AZR 631/09).

In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall ist der Kläger ist bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Die Beklagte stellt ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis einschließlich 14. Dezember 2008 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13. April 2008. Auf Verlangen der Beklagten gab er den Pkw am 13. November 2008 zurück. Die Beklagte überließ dem Kläger erst nach Wiederaufnahme der Arbeit am 18. Dezember 2008 wieder einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Der Kläger verlangt Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 13. November bis 15. Dezember 2008.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision des Klägers war vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts blieb ohne Erfolg ...

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