Anfechtung einer Widerspruchsrücknahmeerklärung

Die (wirksam erfolgte) Erklärung, ein Widerspruch werde zurückgenommen, kann nicht entsprechend den Regelungen des BGB über die Anfechtung von Willenserklärungen angefochten werden. Die Möglichkeit, sich von einer solchen Rücknahmeerklärung durch deren Widerruf zu lösen, besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

Zu den grundsätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage gehört es gemäß § 68 VwGO, dass der Kläger gegen den Ausgangsbescheid ein Vorverfahren betrieben hat und der Widerspruch seinerseits zulässig war. Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässiger Widerspruch bewirkt im Fall der späteren Klagerhebung auch deren Unzulässigkeit; die Wahrung der Widerspruchsfrist ist (grundsätzlich) im gerichtlichen Verfahren eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungsklage1. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der zunächst fristgemäß erhobene Widerspruch hat seine Wirksamkeit durch die Rücknahmeerklärung des Klägers verloren.

Verfahrensbeendende Erklärungen wie Rücknahmen können nicht ihrerseits durch “Rücknahmeerklärungen” aus der Welt geschaffen werden2.

Auf Klagen und Widersprüche bezogene Rücknahmeerklärungen können nicht nach den Regeln des bürgerlichen Rechts angefochten werden3.

Die Unanwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Regeln über die Anfechtung von Willenserklärungen auf Prozesshandlungen hat ihren Grund darin, dass Prozesshandlungen eine prozessuale Gestaltungswirkung entfalten. Interesse der Rechtssicherheit sollen die Handlungen, die unmittelbar den Prozess betreffen (Einleitung, Führung und Beendigung), ausschließlich den strengen förmlichen Regeln des Prozessrechts unterliegen. Um jeden Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit von Prozesshandlungen auszuschließen, kommt es daher nur auf den in der Erklärung verkörperten Willen an ...

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