Altersabhängige Besoldung von Beamten unzulässig

Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das urteilte das BVerwG (Urt. v. 30.10.2014 - u. a. 2 C 3.13).

Es hatten Beamte und Soldaten geklagt, für die die besoldungsrechtlichen Bestimmungen Sachsen-Anhalts und Sachsens gelten. Eine frühere Regelung knüpfte die erste Einstufung allein an das Lebensalter an. Der EuGH entschied am 19.Juni 2014 (u. a. C-501/12, Specht), dass diese Praxis jüngere Beamte ungerechtfertigt benachteiligt.

Das BVerwG sprach einigen Beamten eine Entschädigung zu. Nach der nun geltenden gesetzlichen Regelung werden neu eingestellte Beamte regelmäßig in die erste Stufe eingruppiert. Das Grundgehalt steigt dann mit der Dienstzeit an ...

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