Änderung der Arbeitnehmererfindervergütung bei Kündigung

von Dr. Markus Wekwerth

Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit für den Unternehmer eine Erfindung macht, kann er hierfür im Falle der Verwertung der Erfindung durch den Unternehmer eine Vergütung verlangen. Diese kann auch in Form einer pauschalen Gehaltserhöhung gewährt werden. Allerdings stellt sich dann die Frage, was mit dem Vergütungsteil passiert, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Hierüber hatte das LG Düsseldorf zu entscheiden.

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Der Arbeitnehmer hat im Rahmen seiner Tätigkeit für den Unternehmer mehrere Diensterfindungen gemacht, für die jeweils ein Gebrauchsmuster angemeldet wurde. Die zunächst vereinbarte umsatzabhängige Arbeitnehmererfindervergütung wurde später durch eine pauschale Gehaltserhöhung ersetzt, durch die vereinbarungsgemäß alle bestehenden und künftigen Erfindungen des Arbeitnehmers abgegolten sein sollten. Die Gehaltserhöhung fiel mit einer Änderung des Tätigkeitsfeldes des Arbeitsnehmers, also einer Beförderung zusammen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger die Einwilligung seines ehemaligen Arbeitgebers in eine Änderung des Vergütungsmodells, weil die Vergütung infolge der Beendigung des Arbeitverhältnisses ersatzlos weggefallen ist. Ferner begehrt der Arbeitnehmer Schadensersatz, weil der Arbeitgeber die patentfähigen Erfindungen schuldhaft nur als Gebrauchsmuster mit kürzerer Laufzeit angemeldet habe.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Arbeitnehmererfinder hat einen Anspruch auf eine Änderung der Vergütungsregelung für Diensterfindungen, wenn sich Umstände, die für die Festsetzung der Vergütung maßgebend waren, wesentlich ändern. Nach Auffassung des LG Köln in seinem Urteil vom 25.03.2014 (Az ...

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