9C_708/2013: Wahl der Gutachter durch die IV bei MEDAS-Gutachten immer nach dem Zufallsprinzip (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen teilte einer Versicherten mit, im Rahmen eines Revisionsverfahrens sei eine polydisziplinäre Begutachtung in einer nach dem Zufallsprinzip bestimmten Fachstelle nötig. Die Versicherte stellte sich auf den Standpunkt, auch nach Einführung des Lossystems stehe eine einvernehmliche Wahl der Gutachter im Vordergrund und schlug drei Begutachtungsstellen vor. Die IV-Stelle loste indessen ein Institut zu.


Die Versicherte erhobe gegen die Zulosung Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle legte beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid ein, das zwar aus formellen Gründen auf die Beschwerde nicht eintrat, in der Sache jedoch der IV-Stelle Recht gab (Urteil 9C_708/2013 vom 28. Oktober 2014, E. 3):
"3.1 Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen hat immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (Art. 72bis Abs. 2 IVV; [...]). In einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt [...]. [...] In einem zweiten Schritt teilt die IV-Stelle der Versicherten die mittels Zufallszuweisung [...] zugeteilte Gutachterstelle und die Namen der Sachverständigen inklusive Facharzttitel mit ...
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