Whistleblower-Schutzgesetz: Ein kurzer Einblick

Am 04.11.2014 hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) in den Bundestag eingebracht. Wir haben uns den Entwurf einmal angesehen.

Auswirkungen

Der Gesetzesentwurf befasst sich mit verschiedenen Gesetzesänderungen. So sollen sich die Änderungen auf das

  • Bürgerliche Gesetzbuch,
  • Berufsbildungsgesetz,
  • Bundesbeamtengesetz und
  • Beamtenstatusgesetz

auswirken. Konkret sollen Voraussetzungen geschaffen werden unter, denen sich ein” Hinweisgeber” (Whistleblower) an eine außerbetriebliche/dienstliche Stelle/Behörde bzw. direkt an die Öffentlichkeit wenden darf.

Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist es, Whistleblowern ausreichend Schutz zu gewähren, wenn sie auf Missstände im Unternehmen hinweisen möchten. So heißt es in dem Gesetzesentwurf

„Derzeit drohen Whistleblowern neben Mobbing häufig auch Arbeits-und dienstrechtliche Folgen bis hin zur Kündigung sowie strafrechtliche Konsequenzen. Hierdurch entsteht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gewissenskonflikt: Sie müssen entscheiden, ob sie über Missstände sprechen oder lieber schweigen.“

Anzeigerecht

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dies dürfte einen Großteil der privatwirtschaftlichen Unternehmen betreffen. Neben einer Beweislastumkehr in § 612a Abs. 2 BGB n.F. soll ein neuer § 612b BGB n.F. unter der Überschrift „Anzeigerecht“ eingefügt werden, der hier behandelt wird.

Vorrang der unternehmensinternen Anzeige (1.Stufe)

§ 612b Abs. 1 BGB n.F ...

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