Verwandte müssen in "Hartz IV"-Prozessen aussagen

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Essen hat entschieden, dass Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem sozialgerichtlichen Prozess kein Zeugnisverweigerungsrecht im Bezug auf familiäre Vermögensangelegenheiten haben.
Der Kläger, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, macht beim SG Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen. Das SG Köln wollte die Mutter und den Stiefvater als Zeugen vernehmen. Diese beriefen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandte bzw. Ehegatten von Verwandten ...

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