Standortvereinbarung und Vertragsgebiet im Franchisevertrag

von Martin Niklas

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Bezüglich eines Standortes gibt es im Franchisevertrag in der Regel immer zweierlei zu vereinbaren. Zum einen geht es darum, inwieweit der Franchisenehmer verpflichtet sein soll, an einem bestimmten Standort sein Franchise-Outlet zu eröffnen. Kehrseite dieser dem Franchisenehmer gegebenenfalls auferlegten Verpflichtung ist möglicherweise dann ein entsprechender Gebietsschutz, der dem Franchisenehmer Konkurrenz aus dem eigenen System zumindest in einem bestimmten fest umrissenen Gebiet fernhält.

Vertraglicher Standort als Shop-in-Shop in einem Supermarkt

In einem aktuellen Urteil des Amtsgericht Duisburg-Hamborn ging es um die etwas ungenau formulierten Regelungen bezüglich der Standortwahl im Falle eines großen Backshop-Franchise-Systems.

In dem betreffenden Franchisevertrag war die genaue Adresse des Standortes als Shop-in-Shop in einem größeren Supermarkt. Außerdem war in der Anlage des Franchisevertrages ein mit dem Zirkel gezogener Kreis von geschätzt 300-500 m um den konkreten Standort gezogen, welcher als Vertragsgebiet bezeichnet wurde.

Kündigungsrecht des Franchisenehmers bei Schließung des Supermarktes?

Auslöser des Rechtsstreits war nunmehr, dass aufgrund der Kündigung des Immobilieneigentümers der Supermarkt schließen musste, und damit auch der Franchisenehmer mit seinem Backshop seinen Standort verlor. Er war der Meinung, aufgrund der genauen Festlegung des Standortes und der nunmehr eingetretenen Unmöglichkeit, diesen Standort jetzt weiter zu betreiben, könne er den Franchisevertrag fristlos kündigen ...

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