Schadensersatz bei öffentlichen Ausschreibungen (OLG Köln, Urt. v. 23.7.2014 – 11 U 104/13)

von Holger Schröder

Von Holger Schrder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2014, Nr. 20778

Bei einer ffentlichen Ausschreibung entsteht mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ein vorvertragliches Vertrauensverhltnis (BGH, Urteil v. 8.11.1984 VII ZR 51/84). Es verpflichtet den ffentlichen Auftraggeber dazu, das Vergaberecht einzuhalten, wenn wie hier unstreitig auf der Grundlage der VOB/A ausgeschrieben wurde. Dementsprechend darf ein Unternehmer auf die Beachtung der VOB/A durch den ffentlichen Auftraggeber vertrauen.Die schuldhafte Verletzung seines Vertrauens ist grundstzlich dazu geeignet, Schadensersatzansprche zu begrnden, die auf das sog. positive Interesse (Erfllungsschaden) und/oder sog. negative Interesse (Vertrauensschaden) gerichtet sein knnen. Seit der Schuldrechtsreform sind diese Schadensersatzansprche in den 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB gesetzlich normiert. Sie stellen die magebliche Anspruchsgrundlage neben 126 Satz 1 GWB des sekundren Rechtsschutzes im Vergaberecht dar.

17 VOB/A; 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB; 249, 252, 649 Satz 3 BGB

Leitstze (nicht amtlich)

Den entgangenen Gewinn (positives Interesse) kann ein grundstzlich ersatzberechtigter Bieter nur dann verlangen, wenn er ohne den Vergaberechtsversto sowie ansonsten ordnungsgemer Vergabe den Zuschlag htte erhalten mssen und wenn der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag vergeben wurde. Zur Begrndung der Hhe eines entgangenen Gewinns kann sich der ersatzberechtigte Bieter nicht lediglich pauschal auf eine Analogie zu 649 Satz 3 BGB berufen und erklren, ihm stehe per se ein entgangener Gewinn in Hhe von 5% seiner Angebotssumme zu ...Zum vollständigen Artikel


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